Mirko Lips – Web- und Mediendesign, Kattenberg 5, 38640 Goslar
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1. Geltungsbereich der AGB
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich und zwar für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Kunden und dem Online-Angebot des InternetServiceProvider (ISP) Web- und Mediendesign, Mirko Lips, Inhaber Mirko Lips (im folgenden ML Webdienst genannt).
Etwaige AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Einer gesonderten Ausschlußerklärung durch ML Webdienst bedarf es nicht.
Dieses Angebot ist beschränkt auf Kunden mit Wohn- bzw. Unternehmenssitz in folgenden Ländern: Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz, sowie allen weiteren EU-Staaten.
Gewerbliche Kunden versichern, dass sie zum Zeitpunkt der Bestellung nicht zahlungsunfähig und sich im Übrigen nicht in der Krise befinden, so dass die hier eingegangenen Zahlungsverpflichtungen im regulären Geschäftsbetrieb des Kunden erfüllt werden können.
Ist der Kunde hier Verbraucher, so versichert er, dass er volljährig und vollgeschäftsfähig ist. Minderjährige Interessenten haben die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter/Erziehungsberechtigten vorzulegen. Auf die mögliche Strafbarkeit falscher Kunden-Angaben wird hingewiesen.
2. Vertragsschluss und Widerrufsrecht
Angebote von ML Webdienst sind freibleibend.
Bestellungen kann der Kunde an ML Webdienst entweder online, via E-Mail, als FAX oder per herkömmliche Briefsendung richten.
Bei sämtlichen Bestellformen kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch ML Webdienst oder mit der Zuteilung von Speicherplatz, der Konnektierung des Servers bzw. der Mitteilung der Zugangsdaten / IP nebst den dazugehörigen Login-Daten zustande.
Auf das dem als Verbraucher handelnden Kunden zustehende Widerrufsrecht wird vor Annahme der Bestellung hingewiesen.
3. Vertragsgegenstand
Art und Umfang der von ML Webdienst zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Produkt- und Leistungsbeschreibung nebst Preisliste, oder individuelle Absprache zu den einzelnen Produkten und Dienstleistungen. Diese sind Vertragsbestandteil.
ML Webdienst ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte hinzuziehen.
ML Webdienst darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auch auf einen Dritten gänzlich übertragen. ML Webdienst zeigt dem Kunden diese Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Übernahmezeitpunkt an. Der Kunde hat in diesem Falle das Recht, den Vertrag zu diesem Übernahmezeitpunkt zu kündigen.
4. Hosting Produkte
ML Webdienst bietet Webhosting, Domain, SSL-Zertifikat sowie Softwarelizenzen an.
Untersagt ist insbesondere der Betrieb von Webservices wie Email-, Counter, Toplist-, Streaming, Banner -und Filesharing. Für V/Root Server und ded. Server Angebote gelten nur die Verbote für Filesharing und Streaming. Auf Vereinbarung können bestimmte Verbote außer Kraft gesetzt werden.
ML Webdienst ist ferner berechtigt, den Zugang zum Webspace bzw. zum Server zu sperren, wenn der Kunde Spam-Mails versendet und/oder versenden lässt.
Eine Weiter- bzw. Untervermietung des angemieteten Webspace (Webhosting) ist auf Vereinbarung erlaubt.
Zu allen Angeboten bietet ML Webdienst freibleibend eine kostenlose E-Mail an. Diese Beratungsleistung erstreckt sich ausschließlich auf Wartungsfragen des Accounts.
Weitere Supportleistungen werden nicht erbracht, es sei denn, die Parteien haben über Art und Umfang des Supportes sowie die Kosten eine schriftliche Vereinbarung getroffen (sog. Service Level Agreement? kurz: SLA).
4.1 Webhosting
Webhosting bedeutet die Vermietung von Datenspeicherkontingenten (Webspace) zur Speicherung von Daten zum Betrieb einer Website/Homepage einschl. etwaiger Datenbanken und Domains.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug und Sperrung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Bei Erscheinen einer neuen Preisliste, verliert die vorherige Preisliste ihre Gültigkeit.
Der vereinbarte Tarif ergibt sich aus dem vom Kunden bestellten Produkt und/oder Dienstleistung (Webhosting- Paketen). Maßgeblich ist der Tarif zum Zeitpunkt der Bestellung gemäß Leistungsbeschreibung und Preisliste.
Einmalig zu zahlende Vergütungen sowie regelmäßig monatliche, quartalsweise oder jährlich zu zahlende Entgelte sind im Voraus zu entrichten.
Variable monatliche Entgelte, insbesondere Datentransferkosten (sog. traffic) sind am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats fällig. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Traffic-Messungen wie branchenüblich – mittels MRTG-Software am Port des Routers/Switches erfolgen.
Die in Rechnung gestellten Entgelte sind ohne jeden Abzug sofort zahlbar. ML Webdienst kann von Kunden mit Wohn- bzw. Unternehmenssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Vorauszahlung der Jahresvergütung und ggfs. Sicherheiten verlangen.
Ein Rechnungsversand per E-Mail und angehängter PDF-Datei ist ausreichend. Gegen eine Servicegebühr kann die Rechnung auch per Post zugestellt werden.
Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit jeden Wechsel des Wohn- bzw. Unternehmenssitzes unter Angabe von Straßenname, Hausnr., Postleitzahl und Ort unaufgefordert schriftlich (Email genügt) an ML Webdienst zu melden. Der Wechsel der bei der Bestellung angegeben Email-Adresse ist ebenfalls gegenüber ML Webdienst anzuzeigen.
Der Kunde kann nur mittels Bank-Überweisung zahlen. Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, wird eine Mahngebühr in Höhe des monatlichen zu zahlenden Betrages an Mehrkosten berechnet. Die Zahlung erfolgt im Folgemonat.
Befindet sich der Kunde länger als einen Monat mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, oder beläuft sich der offene fällige Betrag auf mehr als einen Monatsentgelt, so ist ML Webdienst berechtigt, den Zugang der Daten (Webspace/Server und Email-Account) ohne vorherige Ankündigung zu sperren und den Speicherinhalt zu löschen.
In diesem Fall ist ML Webdienst auch zur fristlosen Kündigung berechtigt.
ML Webdienst ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch zum Nachweis berechtigt, dass ML Webdienst infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Gewährleistung und Mängelrügen
Mängelrügen und sonstige Beanstandungen sind unverzüglich zu erheben.
Gewährleistungsansprüche gegenüber ML Webdienst stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
ML Webdienst gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99.5% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ML Webdienst liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
7. Hosting Features und Services
Webapplikationsmanager / WordPress-Toolkit: Sofern Vertragsbestandteil. Ermöglichen dieses Feature es den Kunden Webapplikationen wie CMS/CMR-Systeme über eine grafische Oberfläche zu installieren, deinstallieren und zu aktualisieren.
Es kann keine Garantie gegeben werden, dass alle im Applikationsmager aufgeführten Anwendungen unter den tariflich vereinbarten Systemvorrausetzungen in Betrieb genommen werden können.
Der Kunde willigt ein, dass er unter Verwendung des Applikationsmanagers oder WordPress-Toolkit in Eigenverantwortung handelt, vor der Installation oder Aktualisierung einer Applikation prüft ob die Systemvorrausetzungen erfüllt sind und ein Backup seiner Daten anfertigt.
ML Webdienst haftet insbesondere nicht für Fehler die während oder nach einer Installation/Aktualisierung einer Applikation auftreten können.
Let’s Encrypt SSL Zertifikate: ML Webdienst bietet eine kostenlose Möglichkeit Webseiten über ein Let’s Encrypt SSL Zertifikat zu verschlüsseln. Ein Let’s Encrypt SSL Zertifikat kann über eine administrative Oberfläche beantragt und aktiviert werden. ML Webdienst stellt lediglich die Schnittstelle für die einfache Inbetriebnahme des SSL Zertifikates zur Verfügung und kann keine Garantie auf die Verfügbarkeit dieser kostenlosen Leistung geben. ML Webdienst haftet nicht für Fehler die während der Ausstellung oder Verlängerung des SSL Zertifikates auftreten können. Der Kunden verpflichtet sich in regelmäßigen Abständen die Funktionalität seines Let’s Encrypt SSL Zertifikat zu prüfen.
8. Domainvergabe und Rechte an Domains
Bei der Verschaffung/Pflege von Internetdomains wird ML Webdienst im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DeNIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe (sog. Registrar) lediglich als Vermittler tätig.
Es gelten die jeweiligen Registrierungs-Vorschriften der jeweils zuständigen Registrierungsstelle bei DE-Domains namentlich die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der Denic eG (www.denic.de).
Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. ML Webdienst hat auf die Verfügbarkeit bei der Domain-Vergabe keinen Einfluss. Dies gilt auch, wenn ML Webdienst eine Domain-Verfügbarkeitsabfrage unter Verwendung fremder Daten auf seiner Website anbietet.
ML Webdienst übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains verfügbar, frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde ML Webdienst hiermit frei.
Bei Account-Sperren und Kündigung des Vertragsverhältnisses durch ML Webdienst werden Domains des Kunden – via den Vertragspartnern – bei der Registrierungsstelle zurückgegeben; und zwar entweder durch sog. TRANSIT oder CLOSE-Aufträge.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Sperrung von Webspace und Email-Accounts
Die Aufrechnung und Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
ML Webdienst behält sich vor, Speicher-Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren, zu löschen oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI Module.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, PHP-Scripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
Pornographisch geprägte Inhalte (Hardcore) sowie Inhalte mit extremistischen, nationalsozialistischen Charakter und Websites deren Inhalte gegen die guten Sitten verstoßen, sind unzulässig. ML Webdienst ist berechtigt Accounts die den oberen Ansprüchen nicht gerecht werden zu sperren. Der Kunden wird sofort über einen solchen Maßnahme Informiert.
10. Haftung
ML Webdienst haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch einer einfachen Pflichtverletzung von ML Webdienst der Höhe nach unbegrenzt.
Dies gilt ebenso für Schäden, die auf schweres Organisationsverschulden von ML Webdienst beruhen und für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit basieren.
Im Übrigen haftet ML Webdienst bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt und zwar auf den vertragstypischen Schaden, d.h. maximal auf das vom Kunden zu zahlende Jahresentgelt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Daher haftet ML Webdienst insbesondere nicht für unmittelbare und mittelbare Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Bei primärem Datenverlust auf Websites / Server, der von ML Webdienst zu verantworten ist, umfasst die Haftung nur die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verloren gegangen wären.
Der Kunde übernimmt die alleinige Haftung für den Inhalt seiner Website /Serverinhalte. Der Kunden stellt ML Webdienst von eventuellen Ansprüchen Dritter vollumfänglich und unwiderruflich frei.
Für Störungen in Ihrem eigenen Intranet sowie Ihrer Internetanbindung welche den Betrieb oder Erreichbarkeit Ihrer online Plattform beeinträchtigen wird keine Haftung übernommen. Des Weiteren haften wir nicht für Störungen zugekaufter oder gemietet Software z.B. durch Bugs oder Softwarefehlern.
11. Jugendschutz / Adult-Angebot
Bei sonstigen Inhalten, die nach § 4 Abs. 2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (Adult-Angebote), verpflichtet sich der Kunde, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu diesen Inhalten zu unterstützen. Er stellt sicher, dass Dritte das Altersverifikationssystem nicht über die ihm überlassen PIN umgehen. ML Webdienst ist zur sofortigen Sperrung berechtigt, sollte ein Missbrauch und/oder eine entsprechende Dysfunktion des Sicherheitssystems (Login-Bereich) bekannt werden.
12. Datenschutz Datensicherung, -Erhebung, – Verarbeitung und Nutzung
Der Kunde willigt freiwillig ein, dass ML Webdienst zum Zwecke der Auftragsdurchführung und im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, auftragsbezogene Daten des Kunden speichert, verarbeitet, nutzt und u.a. an Vergabestellen für Domain z.B. die Denic und anderen beteiligen Dienstleistern im erforderlichen Umfang weiterleitet. Mangels Einwilligung kann eine Bestellung nicht bearbeitet und durchgeführt werden.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sowie dem Datenschutz finden Sie unter folgenden Link: https://www.ml-webdienst.de/datenschutzerklaerung/
ML Webdienst nimmt keinerlei Sicherung von Speicherinhalten des Kunden (Websites und Datenbanken, Scripte etc.) vor.
Der Kunde entscheidet deshalb alleinverantwortlich, ob und ggfs. welche Datensicherungsmaßnahmen (sog. Backups) er ergreift und regelmäßig überprüft und vorhält.
Es ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, die Speicherinhalte seiner Website und eingesetzter Datenbanken in regelmäßigen Abständen auf externen Speichermedien (außerhalb der Server von ML Webdienst) zu sichern. Ein sog. RAID-System auf einem PC oder Server oder eine Sicherung im System allein ist fehleranfällig und gilt nicht als sicher.
Dem Kunden ist bewusst, dass es bei den an das Internet angeschlossenen Computern (Server und Clients) einschl. des Email-Betriebs trotz entsprechender Sicherheitsvorkehrungen letztendlich keine Datensicherheit geben kann.
13. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Währung
Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Kunde und ML Webdienst gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG / UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist – soweit zulässig – ausschließlich Deutsch.
Ausschließliche Vertrags- und Rechnungswährung ist der Euro.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstandsvereinbarung
Erfüllungsort für alle Leistungen beider Vertragspartner aus diesem Vertrag ist der Sitz von ML Webdienst.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von ML Webdienst. ML Webdienst ist auch befugt, am Sitz des Kunden zu klagen. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.
15. Schriftform und Teilunwirksamkeit
Vertragsänderungen und die Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Wegen des überwiegend mietrechtlichen Charakters von Webhosting-Verträgen soll im Falle einer ggfs. notwendig werdenden ergänzenden Vertragsauslegung von Webhosting-Verträgen die Vorschriften des deutschen Mietrechts herangezogen werden.
16. Vertragsdauer und Kündigung
Bei Webspace Produkte, Domain und SSL Zertifikaten beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Bei allen Serverprodukten richtet sich die Vertragslaufzeit nach dem Vorauszahlungszeitraum und beträgt mindestens einen Monat.
Der Vertrag kann mit einer Frist von 40 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. des Vorauszahlungszeitraums gekündigt werden.
Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend um die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit.
Kündigungen sind schriftlich einzureichen und sollten Ihre Kundennummer und Unterschrift beinhalten. Kunden können auch per E-Mail kündigen sofern die E-Mail nach § 126a BGB über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt. Kündigungen können Sie uns per Post oder Fax sowie als PDF-Dokument zusenden.
16. Widerrufsbelehrung, Datenschutz und Offline-Verfügbarkeit
Diese AGB sowie die Informationen zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Bereich von Fernabsatzgeschäften werden dem Kunden vor Vertragsabschluss via E-Mail zugesendet und stehen dem Kunden im Kundenmenü durch einen gesonderten Link jederzeit zur Verfügung.
Die Angaben zum Datenschutz sind auf der Startseite durch einen gesonderten Link aufrufbar.
B. Pflichtinformationen
Soweit sich ML WEBDIENST zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), ist ML WEBDIENST zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl Verbraucher-Kunden, als auch Verbraucher- und Unternehmerkunden.
- Identität des Unternehmens
Vertragspartner des Kunden wird:
Web- und Mediendesign
Mirko Lips
Kattenberg 5
38640 Goslar
Kleinunternehmen gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz
Steuernummer: 21/027/18810
TEL. 05321 73 95 221
FAX 05321 74 63 162
E-Mail: info@ml-webdienst.de
Web: www.ml-webdienst.de
ML WEBDIENST ist in keinem öffentlichen Unternehmensregister eingetragen. Vertreter in Mitgliedsstaaten, in denen der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sind nicht bestellt. Der Telemediendienst von ML WEBDIENST bedarf keiner behördlichen Zulassung.
Soweit ML WEBDIENST dem Kunden eine Domain vermittelt, kommt der Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die Identität der Registrierungsstelle hängt von der Art der zu bestellenden Domain ab.
Pflichtinformationen nur für Verbraucher-Kunden
Für Verbraucher-Kunden besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierzu belehren wir wie folgt:
Widerrufsbelehrung /Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Web- und Mediendesign
Mirko Lips
Kattenberg 5
38640 Goslar
Deutschland
TEL. 05321 73 95 221
FAX 05321 74 63 162
E-Mail: info@ml-webdienst.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
2. Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
3. Information über die OS-Beschwerde-Plattform
Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Wir sind von Gesetzes wegen gehalten, auf unserer Website einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben.
3.1. Der Link lautet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
3.2. Unsere E-Mail-Adresse ist: info@ml-webdienst.de
3.3. Wir sind keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.
4. Information über Streitbeilegung nach § 36 VSBG
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
C Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.
Stand: 25.03.2022
